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  Gewerbesteuer - Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des Verlustvortrags nach § 10a Satz 2

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  Gewerbesteuer - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustvortrags nach § 10a Satz 2 GewStG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  bb) Jedoch hat der BFH mit Vorlagebeschluss vom 26.2.2014 (I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/14) eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2922, BStBl I 2004, 20) gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - verstoßen.

  Er war aber davon überzeugt, dass die Regelungen wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig seien, soweit sie durch den Ausschluss eines Verlustausgleichs den "Kernbereich einer Nettoertragsbesteuerung" verletzen (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 8).

  Die Erwägungen des BFH beziehen sich ausdrücklich auch auf die gewerbesteuerlichen Regelungen des § 10a Satz 2 GewStG (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 14).

  Der BFH war deswegen davon überzeugt, dass die Mindestbesteuerung in derartigen Situationen gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 15).

  § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. und § 10a Satz 2 GewStG 2002 n.F. würden den benannten "Kernbereich" einer Ausgleichsfähigkeit von Verlusten dann verletzen, wenn auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität zwischen Verlust und Gewinn der sog. Mindestbesteuerung im Einzelfall ("konkret") die Wirkung zukomme, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen und eine leistungsfähigkeitswidrige Substanzbesteuerung auszulösen (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 30).

  Demgegenüber wurde im Sachverhalt des BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 (I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016) eine Schlussverteilung vollzogen und das Insolvenzverfahren aufgehoben.

  (2) Nach Auffassung des Senats handelt es sich hierbei um einen "Definitiveffekt" im Sinne des BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 I R 59/12 (BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 15).

  Zwar war der Sachverhalt der BFH-Entscheidung dadurch gekennzeichnet, dass ein (im Grundsatz) ausgleichsfähiger Verlust aus einer stichtagsbezogenen Teilwertabschreibung einer Forderung herrührte, und der Ertrag aus der zeitlich nachfolgenden ebenfalls stichtagsbezogenen Teilwertzuschreibung eben dieser Forderung folgte; insoweit beruhten Aufwand und Ertrag auf demselben Rechtsgrund und entsprachen sich der Höhe nach: Der Ertrag erschien nur als zeitverschobener actus contrarius zum Aufwand (BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 31).

  Vor diesem Hintergrund hat der BFH bei seiner verfassungsrechtlichen Beurteilung herausgestellt, der Gesetzgeber habe auf der Rechtsfolgenseite der Normen eine Differenzierung nach Verlustursachen bzw. nach Zusammenhängen mit der Gewinnentstehung vollständig unterlassen ((BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 32).

  Zudem hat der BFH im bereits zitierten Beschluss konstatiert, dass "Definitiveffekte" nicht nur im Falle eines Zusammenhangs zwischen Verlust- und Gewinnentstehung entstehen können, sondern auch etwa aufgrund der stetig anwachsenden gesetzlichen Einschränkungen der interperiodischen Verlustkompensation (BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 33).

  Darüber hinaus hat sich der BFH auf umfangreiche Nachweise aus dem Schrifttum bezogen, wonach "Definitiveffekte" sowohl auf tatsächlichen als auch auf rechtlichen Gründen beruhen können; im Unternehmensbereich könnten sie u.a. auch auftreten bei Umstrukturierungen und rechtlichen Hindernissen für eine weitere Verlustnutzung (BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 26).

  Das FG Düsseldorf hat sich dabei ausdrücklich gegen die Auffassung des BFH im Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12 gewandt.

  Dieser hatte ausgeführt, eine verfassungskonforme Auslegung des § 10d Abs. 2 EStG und des § 10a GewStG in der Situation sog. Definitiveffekte sei ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 41).

  Die Frage, ob die vorliegende Konstellation als ein "Definitiveffekt" i.S.d. BFH-Beschlusses vom 26.2.2014 (I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz. 15) anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

• BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

  Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Zur Begründung ihres Antrags trägt die Antragstellerin vor, der Antragsgegner könne sich nicht auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11.7.2018 XI R 33/16 (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 262, 114) berufen, um seine Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu begründen.

  Im Übrigen verweist er im Hauptsacheverfahren 13 K 886/18 G auf den BFH-Beschluss vom 11.7.2018 XI R 33/16 (BFHE 262, 114).

  Gegen dieses Verständnis könnte sprechen, dass sowohl die Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung vom 24.1.2019 als auch der Antragsgegner im Hauptsacheverfahren 13 K 886/18 G auf den BFH-Beschluss vom 11.7.2018 XI R 33/16 (BFHE 262, 114) hingewiesen haben und hierdurch ihre jeweilige Auffassung zur Frage einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen begründet haben.

  Im vorgenannten Beschluss hat der BFH u.a. entschieden, der Umstand, dass der Gewinn einer GmbH auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruhe, sei kein atypischer Einzelfall, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaube (BFH-Beschluss vom 11.7.2018 XI R 33/16, BFHE 262, 114, Rz. 38).

  In der Folge sind die Ausführungen der Antragstellerin zum BFH-Beschluss vom 11.7.2018 XI R 33/16 (BFHE 262, 114) unbeachtlich, da sie lediglich das Billigkeitsverfahren betreffen.

• BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

  Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 19; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 10;… vom 6.11.2001 II B 85/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH - BFH/NV - 2002, 508, Rz 11; vom 5.3.2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 13).

  Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aussetzung der Vollziehung allerdings nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 20 mit umfangreichen Nachweisen; vom 1.4.2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, Rz 11).

  Diese Voraussetzungen hat der BFH in verschiedenen Fallgruppen als erfüllt angesehen (vgl. zu den Fallgruppen im Einzelnen BFH-Beschluss vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 24 ff).

  Demnach liegt ein solcher Fall, in dem sich ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO aus verfassungsrechtlichen Zweifeln an einer dem Bescheid zugrundeliegenden Norm ergeben, vor, wenn der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem Bundesverfassungsgericht - BVerfG - gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 30; vom 11.6.2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 9; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 21; vom 30.11.2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, Rz 8;… vom 31.1.2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914, Rz 8).

 
• FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15

  Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Demgegenüber ergebe sich aus dem Urteil des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf vom 18.9.2018 6 K 454/15 K (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 2058, Rev.: I R 36/18), dass die Vorschriften der sog. Mindestbesteuerung verfassungskonform dahin auszulegen seien, dass die Mindestbesteuerung nur dann eingreife, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöse.

  Nach seiner Auffassung kann ein Bezug zum Urteil des FG Düsseldorf vom 18.9.2018 6 K 454/15 K (EFG 2018, 2058, Rev.: I R 36/18) nicht hergestellt werden, da sich dieses Urteil auf eine nach Abschluss der Liquidation vollbeendete Kapitalgesellschaft beziehe.

  c) Es kann dahinstehen, ob sich der Senat der von der Antragstellerin zitierten Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 18.9.2018 6 K 454/15 K (EFG 2018, 2058, Rev.: I R 36/18) anschließen könnte.

  Dabei sei, so das FG Düsseldorf, im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Tatbestand des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöse, zu ergänzen (FG Düsseldorf vom 18.9.2018, 6 K 454/15 K, EFG 2018, 2058, Rz. 46).

• BFH, 18.05.2021 - I R 36/18

  Verlustabzug, Abwicklung, Insolvenz

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Demgegenüber ergebe sich aus dem Urteil des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf vom 18.9.2018 6 K 454/15 K (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 2058, Rev.: I R 36/18), dass die Vorschriften der sog. Mindestbesteuerung verfassungskonform dahin auszulegen seien, dass die Mindestbesteuerung nur dann eingreife, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöse.

  Nach seiner Auffassung kann ein Bezug zum Urteil des FG Düsseldorf vom 18.9.2018 6 K 454/15 K (EFG 2018, 2058, Rev.: I R 36/18) nicht hergestellt werden, da sich dieses Urteil auf eine nach Abschluss der Liquidation vollbeendete Kapitalgesellschaft beziehe.

  c) Es kann dahinstehen, ob sich der Senat der von der Antragstellerin zitierten Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 18.9.2018 6 K 454/15 K (EFG 2018, 2058, Rev.: I R 36/18) anschließen könnte.

• BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

  Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  In derselben Weise hat der BFH bereits mit Beschluss vom 26.8.2010 I B 49/10 (BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) eine Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3 FGO als gerechtfertigt angesehen, wenn auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität der sog. Mindestbesteuerung ("konkret") die Wirkung zukomme, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen.

  (3) Ein ähnlicher Sachverhalt, der zu einem "Definitiveffekt" führte, lag auch dem BFH-Beschluss vom 26.8.2010 I B 49/10 (BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) zugrunde.

• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Bei der notwendigen Abwägung im Einzelfall sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 799).

  Vielmehr genügt es, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie ein Misserfolg (BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

• BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04

  Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren - …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Ein angefochtener Bescheid, der - hier durch einen Folgebescheid - mit einer Zahlungsaufforderung verbunden ist und dessen Vollziehung erst nach Fälligkeit ausgesetzt wird, ist hinsichtlich der Entstehung von Säumniszuschlägen i.S.d. § 240 AO bereits vollzogen, da die Aussetzung keine Rückwirkung besitzt (BFH-Urteil vom 18.4.2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578).

  Diese Vollziehung kann nur durch eine Aufhebung der Vollziehung beseitigt werden (BFH-Urteil vom 18.4.2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578).

• BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

  Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (…BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 19; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 10;… vom 6.11.2001 II B 85/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH - BFH/NV - 2002, 508, Rz 11; vom 5.3.2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 13).

  Demnach liegt ein solcher Fall, in dem sich ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO aus verfassungsrechtlichen Zweifeln an einer dem Bescheid zugrundeliegenden Norm ergeben, vor, wenn der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem Bundesverfassungsgericht - BVerfG - gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (…BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 30; vom 11.6.2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 9; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 21; vom 30.11.2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, Rz 8;… vom 31.1.2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914, Rz 8).

• BVerfG - 2 BvL 19/14 (anhängig)

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 8 Abs. …

  Auszug aus FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

  bb) Jedoch hat der BFH mit Vorlagebeschluss vom 26.2.2014 (I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/14) eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2922, BStBl I 2004, 20) gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - verstoßen.
• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
• BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen …
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BFH, 15.06.2016 - II B 91/15

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
• BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

  Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …
• BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03

  Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
• BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04

  Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 …
• BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88

  Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …
• BFH, 06.11.2001 - II B 85/01

  AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
• BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06

  AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
• BFH, 28.03.2003 - VIII B 194/01

  Mitunternehmerschaft; atypisch stiller Gesellschafter
• BFH, 11.06.1968 - VI B 94/67

  Ablehnung einer Vollziehungsaussetzung
• FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08

  Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen mit § 7 …